Allgemeine Geschäftsbedingungen von 5212; Stand 28.6.2006

 

§1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der PRIMECUT GmbH und ihren Kunden (Endkunden) in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschliesslich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die PRIMECUT GmbH hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

§2 Zustandekommen des Vertrages

1) Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir das durch Ihre Bestellung (mündlich, telefonisch, per E-Mail oder per Formular auf der Website) abgegebene Vertragsangebot durch unsere Auftragsbestätigung (Bestätigungs-E-Mail) annehmen. Diese Auftragsbestätigung beinhaltet die wesentlichen Inhalte Ihrer Bestellung.

(2) Der Vertrag kommt jedoch erst mit Zugang der Ware zustande, wenn Sie im Rahmen Ihrer Bestellung keine Email-Adresse angegeben haben, an die wir die Auftragsbestätigung hätten senden können.

(3) Bei Bestellungen ab einem Warenwert von 1000 CHF behält sich die PRIMECUT GmbH vor, eine Vorauskasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet. Gleiches gilt, wenn die Summe noch offener Rechnungen bereits auf den Versandweg gebrachter Aufträge im Zeitpunkt einer neuen Bestellung den Betrag von 200 CHF erreicht bzw. überschreitet.

Eine Vorauskasseaufforderung zu versenden steht im Ermessen der PRIMECUT GmbH.

 

§3 Lieferung, Versandkosten
(1) Die PRIMECUT GmbH wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse so schnell wie möglich ausliefern. PRIMECUT ist bei Bestellungen > 1 zu Teillieferungen berechtigt. Für den Kunden fallen dadurch keine Mehrkosten an. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten.

(2) Die Lieferfrist beträgt normalerweise max. 1 - 2 Wochen. Bei Produktionsengpässen oder Lieferschwierigkeiten von Zulieferern der PRIMECUT GmbH kann die Lieferzeit 4-5 Wochen betragen. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte PRIMECUT dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.

 

§4 Eigentumsvorbehalt
(1) PRIMECUT behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei Zahlungsverzug ist PRIMECUT berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Kaufsache zurückzufordern.

(2) Für den Fall, dass ein Lieferant von uns trotz vertraglicher Verpflichtung die bestellte Ware nicht mehr liefert und dies zu einem von uns unverschuldeten, nicht nur vorübergehenden Leistungshindernis führt, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Im Falle des Rücktrittes werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

 

§5 Zahlungsbedingungen, Mahnkosten
(1) Gegen Rechnung, zahlbar innert 30 Tagen.

(1.1) Wir gewähren eine Kreditfrist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Innert dieser Frist hat die Bezahlung zu erfolgen.

(1.2) Der Kaufpreis ist bei Lieferung der Ware ohne Abzug von Skonto fällig.

(2) Kreditkarten: Eurocard/Mastercard, Visa, American Express, Diners und Postcard.

(3) Vertrags- und Rechnungswährung ist CHF.

(4) Für nach Verzugseintritt entstandene Mahnkosten berechnen wir eine Mahnkostenpauschale in Höhe von CHF 20.-. Weitergehende Ansprüche, insbesondere hinsichtlich der Durchsetzung der Forderung durch ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt, bleiben unberührt.

 

§7 Widerruf
(1) Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware an PRIMECUT zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf in Textform ist zu richten an:

PRIMECUT GmbH
Gerbergässlein 32
4051 Basel

oder per E-Mail an info(at)sakku.ch. Die Rücksendeadresse für Waren ist der Rechnung zu entnehmen. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Waren.

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, die empfangene Ware zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem und daher unbrauchbarem Zustand zurückgewähren, hat der Kunde im Fall seines Widerrufs PRIMECUT den vollen Kaufbetrag zu bezahlen. In diesem Fall entspricht die Wertminderung dem entrichteten Kaufpreis.

(3) Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde, es sei denn die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten.

(4) Im Gegenzug zahlt PRIMECUT im Falle eines wirksamen Widerrufs einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht PRIMECUT von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.

 

§7 Zölle, Mehrwertsteuer
(1) Bei Wareneinfuhren in Länder ausserhalb der Schweiz können Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemässe Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich. Einfuhrabgaben sind keine Versandkosten.

(2) Für Lieferungen innerhalb der Schweiz enthält der ausgewiesene Preis keine Mehrwertsteuer. Bei Exporten in andere Länder ist der ausgewiesene Preis also gleichzeitg der Nettopreis ohne Mehrwertsteuer.

 

§8 Anschriften
(1) Geschäftsadresse:

PRIMECUT GmbH
Gerbergässlein 32
4051 Basel

 

§9 Datenschutz
(1) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden unter strikter Beachtung der geltenden Bestimmungen gespeichert und bei der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen sowie Dritte zur Bestellabwicklung eingeschaltete Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt.

 

§10 Haftung
(1) Sind die gelieferten Waren zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft, so werden wir für die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung sorgen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung können Sie Herabsetzung der Vergütung oder nach Ihrer Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

(2) Unsere Haftung für eigenes Verschulden, sowie das unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

§11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gelten die Bestimmungen des schweizerischen Rechtes, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder ins Ausland geliefert wird.

(2) Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung ist St. Gallen

(3) Wir sind berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

(4) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser AGB.

 

§12 Garantiebestimmung
(1) Für Akkupack und Tasche (worker, traveller, buddy) gewährleisten wir einen kostenlosen Service und Austausch innerhalb des ersten Jahres ab Versanddatum. Bei unsachgemässer Benutzung oder bei Öffnung der Elektronikeinheit kann kein Garantieanspruch geltend gemacht werden.

(2) Das Solarpanel hat eine Garantie von 20 Jahren. Keine Garantie übernehmen wir bei unsachgemässer Benutzung.